Den Kreis schließen: EU-Dumping

EU-Fleisch zu SchleuderpreisenEU-Fleisch zu SchleuderpreisenDie EU ist mit ihrer intensiven Fleischproduktion einer der größten Exporteure von Fleisch auf der Welt. Der Großteil davon wird für einen Preis verkauft, der nicht einmal die Produktionskosten deckt. Das kommt teilweise daher, dass Bauern/Bäuerinnen direkte Einkommenshilfen von der EU bekommen. Vielleicht noch wichtiger ist die Subventionierung des Tierfutters, welches 44% der Mastkosten ausmacht. Hinzu kommen die Exporthilfen, mit denen die EU das Fleisch auf dem hart umkämpften Weltmarkt platziert. Während die EU ihre Milch- und Weinproduktion bereits durch Quotensysteme kontrolliert, gibt es für Produktion und Export von Fleisch keine Grenzen.
Dieses Verschleudern von Fleisch auf dem Weltmarkt hat verhehrende Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern. Dies wird 'Dumping' genannt. Der Hauptgrund für die EU-Dumping-Politik ist die Überproduktion von Fleisch. Dieser Überproduktion wurde mit der über 50 Jahre alten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die EU von Nahrungsmittelimporten unabhängig machen sollte, der Weg bereitet. Bewirkt hat sie eine massive Überproduktion von Fleisch und Milchprodukten, die stark von Futter- und Energieimporten abhängig sind.

In den Entwicklungsländern zerstört Dumping den regionalen Lebensmittelmarkt und macht es den KleinerzeugerInnen unmöglich ihre Produkte zu verkaufen. Dies verursacht Massenarmut und Landflucht. Die Landwirtschaft ist von zentraler Wichtigkeit im Kampf gegen Armut. Dies wussten EU- und US-Politiker der 40er Jahre sehr wohl und schützten die ihrige. Den meisten Ländern, die Opfer von Dumping sind, ist es durch die WTO verboten, ihre Märkte mit 'Anti-Dumping'-Maßnahmen zu verteidigen. Diese Maßnahmen hatte man in der Uruguay-Runde für Landwirtschaft abgeschafft. Das Versprechen der EU und USA, ihrerseits Exportsubventionen einzustellen, wurde dabei nie eingelöst.

Die erwähnten Anti-Dumping-Maßnahmen sind ein Werkzeug, das von einer kleinen Anzahl industrieller Länder angewandt wird, aber für die meisten dumpingbetroffenen Länder außer Reichweite ist. Solche Werkzeuge sind ihnen durch die Strukturanpassungsprogramme (SAP) des IWF und der Weltbank (siehe Seite 24) verboten. SAP sollen Ländern helfen, ihre Schuldsituation in den Griff zu bekommen und sehen oftmals die Abs-chaffung von Zollbestimmungen als ersten Schritt vor. In vielen Ländern mit hoher Schuldlast und mit brauchbaren landwirtschaftlichen Bedingungen wie im sub-saharischen Afrika hat die Dumping-Politik von EU und USA einen Teufelskreis geschaffen. Die nationale Produktion wird unterdrückt, was zu mehr Importen und Schulden führt, was zu weniger Regierungsunterstützung für die regionale Landwirtschaft und wieder zu mehr Importen führt, usw. Ironischerweise bekommen diese Länder auch EU-Entwicklungshilfe, die diese Probleme lindert, anstatt zu Entwicklung zu führen.

Die globale Landwirtschaft ist heutzutage in den Händen einer kleinen Anzahl von Konzernen die jeden Aspekt der Produktion kontrollieren, vom Samen und dem Futter zur Schlachtung und Verpackung. Diese Konzerne können intern ihre Produkte subventionieren, indem sie die Subventionen der EU und USA sowie andere Marktvorteile geschickt ausnutzen.

Dem Dumping kann ein Ende gesetzt werden, beginnend bei der Abschaffung von Exportsubventionen, die alle G8-Staaten versprochen aber nicht eingelöst haben. Der eiserne Griff der Agrarkonzerne um die Lebensmittelproduktion muss beendet und ihre internen Subventionspraktiken verboten werden. Regierungssubventionen für diese Konzerne sollten verschwinden oder zumindest transparenter werden. Außerdem sollte es Ländern und Gemeinschaften (besonders jene, wo Landwirtschaft noch Hauptarbeitgeber ist) erlaubt sein, ihre Landwirtschaft zu schützen.

Quellen:
www.southcentre.org/info/southbulletin/
bulletin53/ bulletin53-04.htm
www.tacd.org/docs/?id=199
www.tradeobservatory.org/library.cfm?refid=80706